Allgemeine Geschäftsbedingungen für online abgeschlossene Verträge der TAXi-AD Digital Hamburg GmbH

  • 1 Geltungsbereich: Diese Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle online abgeschlossenen Aufträge zwischen der TAXi-AD Digital Hamburg GmbH (Auftragnehmer) auf der einen Seite und dem Verbraucher bzw. Auftraggeber auf der anderen Seite. Die Sellmedia GmbH nimmt lediglich eine Vermittlungsrolle war. Sie wird nicht Geschäftspartner. Schriftliche, individuelle Vereinbarungen gehen diesen AGB vor. Es gelten ausschließlich diese AGB. Das gilt auch im Falle von abweichenden oder ergänzenden AGB des Auftraggebers, es sei denn der Auftragnehmer hat diesen explizit schriftlich zugestimmt.

    2 Vertragsinhalt: Der Vertrag hat die Vermittlung und Durchführung von Werbung an (im)mobilen Werbeträgern die Vermietung von Werbeflächen und/oder die Einblendung von Werbemotiven (z.B. Fotos) und/oder die Durchführung von Promotion bzw. Sampling-Aktionen zum Inhalt.

    3 Vertragsabschluss:

    Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über den Online-Shop: https://www.taxi-ad.de/shop/ oder http://www.taxi-ad.de/digital/ des Auftragnehmers

    Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit dem Auftragnehmer:

    TAXi-AD Digital Hamburg GmbH
    Kieler Straße 464-470
    22525 Hamburg

    Registernummer: HRB 150468
    Registergericht: Amtsgericht Hamburg

    zustande.

    Die Präsentation der Dienstleistungen im vertragsgegenständlichen Online-Shop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot des Auftragnehmers dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderung an den Verbraucher oder Unternehmer, Dienstleistungen in Auftrag zu geben. Mit Eingang einer Bestellung der gewünschten Dienstleistung im Online-Shop und damit erfolgreichem Durchlauf durch die vorgesehene Bestellprozedur, gibt der Verbraucher oder Unternehmer ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

    Die Bestellung im Online-Shop erfolgt in folgenden Schritten:

    1) Auswahl der gewünschten Dienstleistung
    2) Bestätigen durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“
    3) Prüfung der Angaben im Warenkorb durch Anklicken des Buttons „Warenkorb anzeigen“
    4) Bestätigung durch Anklicken des Buttons „Weiter zur Kasse“
    5) Angabe der Rechnungsdetails und Kontaktdaten sowie die Auswahl der Zahlungsart
    6) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“

    Der Verbraucher oder Unternehmer (Auftraggeber) kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der seine Angaben erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Der Auftragnehmer bestätigt den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail, mit der er nimmt der Auftragnehmer das Angebot des Auftraggebers an.

    (5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über den Online-Shop: Der Auftragnehmer sendet dem Auftraggeber die Bestelldaten und die AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter https://www.taxi-ad.de/agb-shop/ einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

    4 Vertragslaufzeit: Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus der vertraglichen Vereinbarung. Vertragsverlängerungen sind grundsätzlich möglich. Diese erfordern jedoch ein entsprechendes Bestätigungsschreiben vom Auftragnehmer. Im Fall der Auftragsverlängerung gelten die bei Beginn des neuen Auftrags gültigen Tarife der Preisliste des Auftragnehmers als vereinbart. In die Preise wurde bereits ein vorübergehender betrieblicher Ausfall des Werbeträgers von bis zu einem Tag pro Woche einkalkuliert. Entsprechend wird dieser mögliche Ausfall nicht kompensiert.

    5 Auftragsdurchführung: Der Auftragnehmer ist berechtigt, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, bereits vor dem vereinbarten Beginn der Werbelaufzeit die Werbung anzubringen (einzublenden), bzw. nach dem vereinbarten Ende der Laufzeit die Werbung an/in den Werbeträgern zu belassen, sowie sein Logo auf dem Motiv anzubringen, damit erkennbar ist, dass der Auftragnehmer diese Werbeform platziert hat. Der Vorlaufzeiten und Nachlaufzeiten sind vom Auftraggeber nicht zu vergüten. Der Auftragnehmer wird den Auftrag mit Fotos als Leistungsnachweis dokumentieren. Der Auftraggeber genehmigt dem Auftragnehmer die Bilder zeitlich und örtlich unbegrenzt als Referenzen zu nutzen.

    Der Auftragnehmer kann auch hinreichend qualifizierte Dritte mit der Durchführung des Auftrags oder Teilen davon beauftragen. Es bedarf hierzu keiner Zustimmung des Auftraggebers.

    6 Werbeaussagen: Der Auftraggeber ist für die Gestaltung, den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit seiner Werbung und seiner Werbeaussagen allein verantwortlich. Er ist verpflichtet, den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter freizustellen, die diesen aufgrund der Verwendung der Werbung bzw. Werbeaussagen erwachsen. Dies gilt auch hinsichtlich etwaiger Ansprüche aus Verstößen gegen das Urheberrecht. Der Auftragnehmer ist berechtigt, vom Auftraggeber die Layouts der beabsichtigten Werbung zu verlangen. Sollte die Werbeaussage inhaltlich negativ gegen den Inhaber der Flächen bzw. seine Branche gerichtet sein, so kann der Auftragnehmer einen Aushang nicht garantieren. Der Auftraggeber handelt auf eigenes Risiko und hat die vereinbarte Vergütung in diesem Fall unabhängig von der Anzahl der angebrachten Motive vollständig zu entrichten. Politische und religiöse Werbung ist z.B. an bzw. in Taxen gesetzlich verboten. Der Auftragnehmer behält sich somit vor, die Durchführung eines Auftrages wegen des Inhaltes abzulehnen und vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt insb. auch bei rechtswidrigen, aber auch bei diskriminierenden, pornografischen oder extremistischen Inhalten. Einer Mahnung bedarf es in diesem Fall nicht. Der Auftraggeber bleibt zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet, soweit er nicht nachweist, dass der Auftragnehmer die Werbung zu Unrecht abgelehnt hat. Eine Prüfpflicht hat der Auftragnehmer nicht. Der Auftraggeber genehmigt dem Auftragnehmer die Motive und den Namen des Auftraggebers zeitlich und örtlich unbegrenzt als Referenzen zu nutzen.

    7 Werbemittel: Für die rechtzeitige Lieferung einwandfreier Werbemittel (Daten, Flyer, Folien oder Poster) ist der Auftraggeber verantwortlich. Der Auftraggeber hat, soweit er die Herstellung nicht dem Auftragnehmer in Auftrag gibt, die Werbemittel spätestens 15 Tage vor Werbebeginn frei anzuliefern, im Falle von Fotodaten für die digitale Dachwerbung sind 5 Tage vor Werbebeginn ausreichend. Darüber hinaus hat der der Auftraggeber Ersatzwerbemittel in ausreichender Menge (mindestens 20% Ersatz) zur Verfügung zu stellen. Materialien der Werbemittel (insb. bei Plakaten und Folien), die von dem Auftragnehmer nicht vorab schriftlich genehmigt wurden, kann der Auftragnehmer zurückweisen.

    Gibt der Auftraggeber beim Auftragnehmer die Herstellung der Werbematerialien in Auftrag, so sind die Daten, in der vom Auftragnehmer verlangten Form, spätestens 21 Tage vor Werbebeginn beim Auftragnehmer abzuliefern.

    Der Auftraggeber haftet für etwaige Schäden, die durch die von Ihm zur Verfügung gestellten Werbemittel verursacht werden. Für erkennbar fehlerhafte oder für beschädigte Werbemittel hat der Auftraggeber unverzüglich Ersatz zu leisten. Jede Art von Änderungen oder Ergänzungen der Werbemittel, ob textlich oder grafisch, sind spätestens 21 Tage (bei digital spätestens 2 Tage) vor dem vereinbarten Laufzeitbeginn vom Auftraggeber schriftlich bekannt zu geben.

    8 Werbeträger: Der Auftragnehmer kann nicht ausschließen, dass die gebuchten Werbeträger (z.B. die Taxen) parallel für andere Werbetreibenden weitere Werbeformen nutzen. Ein Konkurrenzausschluss bedarf der Schriftform. Der Auftragnehmer ist berechtigt, während der Dauer der Werbemaßnahmen ausfallende Werbeträger oder -flächen zu ersetzen.

    9 Reklamationen: Beanstandungen und Reklamationen müssen unverzüglich, schriftlich und unter genauer Bezeichnung der Mängel und der bemängelten Objekte während des Mängelzeitraums erfolgen.

    Bei Auftreten von Mängeln kann der Auftraggeber Nachbesserung verlangen, dies muss in jedem Fall während der Laufzeit spätestens aber 20 Tage nach Durchführung schriftlich geltend gemacht werden. Im Übrigen werden nur solche Reklamationen und Beanstandungen berücksichtigt, die in der Verantwortlichkeit des Auftragnehmers liegen.

    10 Kündigung: Der Auftragnehmer kann den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung von Fristen kündigen. Wichtige Gründe sind u.a. Verstöße gegen politische und religiöse Neutralität beim Werbeträger Taxi, die verspätete Anlieferung der Werbemittel, Beantragung eines Insolvenzverfahrens beim oder die Zahlungsunfähigkeit des Auftrag-gebers.

    Bei Zahlungsverzug von mehr als zwei Wochen, ist der Auftragnehmer berechtigt, neben dem fälligen Werbentgelt die nächste fällige Rate sofort zu verlangen und / oder den Auftrag fristlos zu kündigen.

    Hat der Auftraggeber den wichtigen Grund zu vertreten, ist er verpflichtet, die vereinbarte noch zu zahlende Vergütung bis zum Ablauf des Auftragszeitraums als pauschalierten Schadensersatz zu zahlen. Der Auftragnehmer bleibt hierbei die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche vorbehalten.

    11 Vergütung:

    Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile für private Verbraucher.  Für Unternehmer angegebenen Preise enthalten nicht die gesetzliche Umsatzsteuer. 

    Der Verbraucher oder Unternehmer (Auftraggeber) hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse, Bankeinzug (SEPA-Lastschrift) oder PayPal.
    Hat der Auftraggeber die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.

    12 Stornogebühren: Bei Stornierung des Auftrages entstehen Kosten von 20 Prozent des Auftragsvolumens. Wird 6 Wochen vor Werbebeginn storniert, erhöht sich die Stornogebühr auf 50 % des Auftragsvolumens. Vier Wochen vor Auftragsbeginn wird die Gesamtsumme des Auftrags als Stornogebühr fällig. In Absprache mit dem Auftragnehmer ist es dem Auftraggeber möglich, einen Ersatzauftraggeber zu stellen.

    13 Gewährleistung: Wird die Durchführung eines Werbeauftrages aus vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Gründen verzögert oder unterbrochen, so hat dies keinen Einfluss auf die Verpflichtung zur Zahlung des Werbeentgelts. Die Durchführung des Werbeauftrags wird nach Möglichkeit entweder vorverlegt oder nachgeholt.

    Weicht die Zahl der tatsächlich zur Verfügung gestellten Werbeträger bzw. der Anzahl der Einblendungen von der vom Auftragnehmer bestätigten Zahl um bis zu 5% ab oder beginnt die Durchführung der Werbung bis zu 3 Tage später als vereinbart – beides aus Gründen, die der Auftragnehmer zu vertreten hat – und kann der Auftragnehmer nicht eine Kompensation z.B. durch Freiaushang bzw. -einblendungen gewährleisten, so wird die tatsächliche Werbemenge bzw. der veränderte Werbezeitraum Vertragsinhalt. Die zu entrichtende Vergütung wird für diese Fälle unter Berücksichtigung der ursprünglich dem Vertrag zugrundeliegenden Preisliste bzw. der vertraglich vereinbarten Vergütung festgelegt.  Abweichungen bei der Farbwahrnehmung bei digitalen Werbeträgern, z. B. durch Wettereinflüsse sowie geringfügige Anzeigefehler, die keine Beeinträchtigung der Erkennbarkeit des Werbeinhalts erzeugen, stellen keinen Mangel dar.

    Gewährleistungsansprüche stehen nur dem Auftraggeber zu. Sie sind nicht abtretbar und unverzüglich nach Kenntniserlangung von dem Mangel, spätestens jedoch bis einen Monat nach Beendigung des Aushanges gegenüber dem Auftragnehmer schriftlich geltend zu machen.

    14 Haftung: Der Auftragnehmer haftet für Schadensersatz nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihrer Erfüllungsgehilfen. Dies gilt auch bei Verlust, Beschädigung oder Diebstahl der Werbemittel während der Auftragslaufzeit oder beim Transport, Entfernen und Lagern. Der Schadensersatzanspruch ist auf die Höhe der Haftungsgrenze der Leistungen der Betriebshaftpflichtversicherung begrenzt. Schadensersatzansprüche gegenüber dem Auftragnehmer bestehen darüber hinaus nicht bei Pflichtverletzungen durch die Besitzer der Werbeflächen. Ebenfalls haftet der Auftragnehmer nicht für die Beschädigung der Werbemittel durch Dritte oder höhere Gewalt, des Weiteren nicht für mittelbare Schäden, insb. entgangenen Gewinn. Hat der Auftragnehmer eine Verzögerung, Unterbrechung, eine Nicht- oder Teilausführung zu vertreten, so erhält der Auftraggeber Ersatzeinblendungen oder einen Ersatzaushang. Sollte der Werbezweck nicht erreicht werden können, wird die ausgefallene Laufzeit rückvergütet. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

    15 Schriftform: Auftragserteilung und Auftragsbestätigung bedürfen aus Beweiszwecken der Schriftform. Darüberhinausgehende mündliche Abreden bedürfen für ihre Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung.

    16 Gerichtstand: Gerichtsstand ist Hamburg, soweit der Auftraggeber Kaufmann ist. Im Übrigen gilt die Vereinbarung des Gerichtsstandes auch dann, wenn der Auftraggeber im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder der Wohnsitz des Auftraggebers unbekannt oder im Ausland ist.

    17 Abwehrklausel: Für den Vertrag gelten ausschließlich die allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Auftragnehmer.

    18 Salvatorische Klausel: Sollten Bestimmungen des Auftrages oder dieser Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein, oder rechtsunwirksam werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.

    Allgemeine Geschäftsbedingungen für nicht-online abgeschlossene Verträge der TAXi-AD GmbH und deren Partner TAXi-AD Digital Hamburg GmbH und BEWEGENDE WERBUNG GmbH : taxi-ad.de/agb

0
    0
    Ihr Warenkorb
    Ihr Warenkorb ist leerZurück zum Shop
    Scroll to Top